Am Donnerstag hat Facebook angekündigt, dass sich das eigene Aufsichtsgremium (im Volksmund “Oberstes Facebook-Gericht”) mit der Trump-Sperre beschäftigt. Kaum einen Tag aus dem Amt, kann Trump als 0815-Nutzer ein Argument vorlegen, warum die Accounts reaktiviert werden sollen. Wie diese Prozedur abspielen wird, kann sehr entscheidend sein – im Kontext der versprochenen Transparenz, aber auch bei der Frage, inwiefern Facebook als Unternehmen eigene (Haus-)Rechtsinstanzen und -normen schafft. Wer sich hier für Details interessiert, sollte dieses Paper lesen.

Der Fall Trump ist ein Extrem-Fall, der aber die bekannte Frage aufwirft: Wer soll über Sperren von Regierungsmitgliedern oder Institutionen entscheiden? Zuletzt kam die Forderung auf, dies in unabhängigen internationalen Gremien zu regeln. Nehmen wir an, dass sich dafür Konsens finden würde: Über was genau sollte so ein Schnellgericht entscheiden? Über die Sperre von Regierungsangehörigen? Über die Abschaltung von sozialen Medien, wenn in einem Land… ja was genau passiert? Ein Genozid? Oder ein Umsturz? Damit würde dieses Gremium auch darüber entscheiden, welche Umstürze “gut” und welche “böse” sind. Was es handlungsfähiger und in gewisser Weise mächtiger als den UN-Sicherheitsrat machen würde. Kann das Gremium auch entscheiden, wann soziale Median angeschaltet bleiben? Und wer setzt das vor Ort durch? Blauhelme in den Internetknoten der örtlichen Telekom-Provider? 

Ich sage nicht, dass man über ein solches unabhängiges Gremium nicht nachdenken kann. Aber es wäre naiv zu glauben, dass es einem “Rat der Gerechten” ähneln würde, das gemäß der UN-Menschenrechtskommission über alle Landesgrenzen hinweg Social-Media reguliert.

Andererseits könnte mit dem Obersten Facebook-Gerichtshof der Nukleus für eine “Instanz der dritten Art” sein, die genau diese Aufgabe privatwirtschaftlich übernimmt. Ob sie dabei entgegen der Unternehmensinteressen handelt, darf bezweifelt werden. Ich glaube allerdings, dass letztlich die Plattformen für jede Regulierung zu haben sind, solange sie nicht zu teuer ist oder das eigene Geschäftsmodell gefährdet.

In der Praxis werden viele Länder jetzt Gesetze erlassen, die das Sperren von Regierungskonten verbieten. Die Sanktionen könnten von Geldstrafen bis zur landesweiten Abschaltung reichen.